Gefordert ist ein fairer Ausgleich der Interessen

S7-Verlängerung Jetzt e.V.

zum Ergebnis des Bürgerentscheids in Wolfratshausen am 4. Juli 2010

• Schon vor der Abstimmung war klar: Der Bürgerentscheid hat keine Auswirkung auf die Ausgangslage, und die ist unverändert: Die S-Bahn muss kommen, weil die ganze Region sie braucht

• Wolfratshausen hat entschieden. Wir akzeptieren das demokratische Votum der Bürgerinnen und Bürger. Darin drücken sich Sorgen und Forderungen an die Verantwortlichen in der Stadt aus.

• Diese Sorgen müssen von allen Beteiligten ernst genommen werden. Sie fließen auf jeden Fall in die umfassenden Abwägungen des Planfeststellungsverfahrens ein, das es nun einzuleiten gilt. Dieses rechtsstaatliche Verfahren führt zu einem Ausgleich oft divergierender Interessen.

• Genau das ist auch Ziel unseres Engagements. Denn wir setzen uns für die Verlängerung der S-Bahn und zugleich für den Interessenausgleich der beiden Städte Wolfratshausen und Geretsried ein. Das haben wir in unserer Satzung festgeschrieben. Deshalb haben wir auch für Wolfratshausen eine Verkehrslösung vorgeschlagen.

• Alle Beteiligten müssen nun, nach dem Bürgerentscheid, aufeinander zugehen und gemeinsam mit den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik eine Lösung suchen, die alle Interessen soweit wie möglich berücksichtigt. Hier setzen wir auf das bundesweit bewährte rechtsstaatliche Instrument des Planfeststellungsverfahrens.

Pressemitteilung vom 06.07.2010 als PDF zum Download

Fairer Interessenausgleich im Planfeststellungsverfahren

„S7-Verlängerung Jetzt e.V.“ zum bevorstehenden Bürgerentscheid in Wolfratshausen:

1.      Freie Interessenvertretung akzektieren. Die freie Meinungsäußerung und das Eintreten für Interessen sind in einer Demokratie von allen Beteiligten zu respektieren. Wir verstehen die Sorgen vieler Wolfratshauser Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Verlängerung der S-Bahn. Sich in Bürgerinitiativen zusammenzuschließen, um der eigenen Meinung mehr Nachdruck zu verleihen, halten wir für selbstverständlich. Das muss für die Gegner einer Schrankenlösung genauso gelten wie für die Befürworter.

2.      Fairen Umgang pflegen. Für ebenso selbstverständlich halten wir bei aller Härte von inhaltlichen Auseinandersetzungen einen fairen Umgang miteinander. Persönliche Verunglimpfungen und Unterstellungen dürfen keinen Platz haben. Denn es geht letztlich darum, wie man die gemeinsame Zukunft in unserer Region gestaltet – bei allem Widerstreit miteinander, nicht gegeneinander.

3.      Umfassende Verkehrslösung anstreben. Eine Untertunnelung der Sauerlacher Straße ist wünschenswert, aber leider nicht zu finanzieren und daher nicht machbar. Ganz im Gegensatz zur Beibehaltung der Schranke. Da im Fall einer S-Bahn-Verlängerung auch Baumaßnahmen notwendig werden, kann die Stadt die Gunst der Stunde nutzen, um die bislang problematische Verkehrssituation im Bereich der Sauerlacher Straße mit einer durchdachten Gesamtlösung spürbar zu verbessern. Dazu haben wir einen Lösungsvorschlag gemacht. Wir haben ihn zur öffentlichen Diskussion vorgelegt und bitten auch weiterhin um konstruktive Beiträge und Anregungen hierzu.

4.      Die ganze Region berücksichtigen. Beim Bürgerentscheid geht es nicht nur um den Ortskern von Wolfratshausen, sondern auch um die Verkehrsanbindung der Ortsteile Farchet und Waldram. Und es geht um eine bessere Mobilität für unsere ganze Region über Wolfratshausen und Geretsried hinaus. Dies bitten wir zu bedenken.

5.      Planfeststellungsverfahren einleiten. Unterschiedliche Interessen zu haben und sie zu äußern ist für eine Demokratie völlig normal. Doch ohne weitere Abwägung dürfen die Interessen der einen nicht über die der anderen gestellt werden. Deshalb bedarf es eines fairen Ausgleichs in dem normierten, bundesweit einheitlichen und bewährten Instrument des Planfeststellungsverfahrens. Diesen Weg sieht unser Rechtsstaat vor, um bei entsprechenden Vorhaben die Vorteile und Nachteile, Bedenken, Sorgen und Ängste und die ins Spiel kommenden Interessen zu artikulieren, sauber herauszuarbeiten, sie sorgsam abzuwägen, zu bewerten und dann über das Projekt zu entscheiden. Das Planfeststellungsverfahren lässt allen Beteiligten genügend Raum für das Einbringen ihrer Positionen, sorgt für Transparenz und führt letztlich zu einem Ausgleich oft divergierender Interessen. Darin sehen wir ein wichtiges Ziel. Denn wir wollen, dass möglichst viele Menschen in unserer Region den Ausbau der S-Bahn akzeptieren und unterstützen.

Pressemitteilung als PDF zum Download

Besser als Protest: Der Ausgleich von Interessen im Planfeststelungsverfahren

Für den Verein „S7-Verlängerung Jetzt e.V.“ zeigt die nun vorgelegte Liste mit rund 2500 Unterschriften gegen die Schrankenlösung eines: Hier dokumentieren viele Bürgerinnen und Bürger in Wolfratshausen, dass sie eine bestimmte Variante der Straßenquerung ablehnen. Ihre Haltung mag aus subjektiven Gründen verständlich sein – das ist aber auch alles. Denn diese Sichtweise kreist lediglich um die eigene Interessenlage und blendet die Interessen anderer völlig aus. Doch auch die sind für ein Infrastrukturprojekt wie die Verlängerung der S-Bahn von großem Belang. Immer wieder berichten uns Bürgerinnen und Bürger in Wolfratshausen, dass sie anders denken als die Schrankengegner. Dann gibt es die Bürgerinnen und Bürger von Geretsried, die ein sehr starkes Interesse an einem S-Bahn-Anschluss haben, und die Einwohner und Pendler der umliegenden Gemeinden. Dazu kommen Vereine, Kammern, Verbände und Unternehmen der gesamten regionalen Wirtschaft, die aus einer Vielzahl von Gründen heraus die Verlängerung der S7 wichtig finden.

Unterschiedliche Interessen zu haben und sie zu äußern ist für eine Demokratie völlig normal. Doch das bedeutet noch lange nicht, ohne weitere Abwägung die Interessen der einen über die der anderen stellen zu können. Deshalb bedarf es eines fairen Ausgleichs. Und den sehen wir im bewährten Instrument des Planfeststellungsverfahrens. Dies ist genau der richtige Weg, den unser Rechtsstaat vorsieht, um bei entsprechenden Vorhaben die Vorteile und Nachteile, Bedenken, Sorgen und Ängste und die ins Spiel kommenden Interessen zu artikulieren, sauber herauszuarbeiten, sie sorgsam abzuwägen, zu bewerten und dann über das Projekt zu entscheiden.

Vor jeder Planfeststellung prüft ein gesondertes Raumordnungsverfahren, ob sich das Vorhaben mit den strengen Erfordernissen der Raumordnung und der Umweltverträglichkeit vereinbaren lässt. Das eigentliche Planfeststellungsverfahren besteht aus sechs Schritten:

• Aufstellung des Plans durch den Träger des Vorhabens;
• Einreichung des Planes bei der Anhörungsbehörde;
• Anhörungsverfahren für die Stellungnahmen der betroffenen Behörden;
• Auslegung des Planes durch die jeweiligen Kommunen; hier können betroffene Personen, in besonderen Fällen auch Nicht-Betroffene, ihre Einwendungen vorbringen;
• Erörterung des gesamten Spektrums an Positionen, Interessen und Einwendungen zwischen dem Träger des Vorhabens, der Genehmigungsbehörde, anderen davon berührten Behörden, den Betroffenen und möglicherweise weiteren Einwendern;
• Planfeststellungsbeschluss; hier entscheidet die Planfeststellungsbehörde, ob und wie die Einwendungen in die Planung einfließen, ob das gesamte Vorhaben zulässig und überhaupt genehmigt wird.

Gegen diesen Beschluss kann selbstverständlich noch der Rechtsweg beschritten und geklagt werden.

Wir meinen: Das Planfeststellungsverfahren ist zwar oftmals mühsam, weil es eine intensive und langwierige Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Erfordernissen und Standpunkten mit sich bringt. Es lässt jedoch allen Beteiligten genügend Raum für das Einbringen ihrer Positionen, sorgt für Transparenz und führt letztlich zu einem Ausgleich oft divergierender Interessen. Darin sehen wir ein wichtiges Ziel. Denn wir wollen, dass möglichst viele Menschen in unserer Region den Ausbau der S-Bahn akzeptieren und unterstützen.

Miteinander faire Lösung suchen

Der Verein „S7-Verlängerung Jetzt e.V.“ sieht in der Diskussion um die Verlängerung der S-Bahn-Linie 7 einige bisher öffentlich vertretene Positionen zum Bahnübergang in Wolfratshausen als nicht haltbar an.

1. Die Schranke an der Staatsstraße 2070 (Sauerlacher Straße) hat Bestandsschutz.

Dies ergibt sich indirekt aus § 14a des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz). Diese Vorschrift regelt den Erhalt von Kreuzungsanlagen für den Fall, dass der Bahnbetrieb auf Dauer eingestellt oder die kreuzende Straße eingezogen wird. Die entscheidende Passage in Absatz 1 lautet: „Wird die Straße eingezogen oder der Betrieb der Eisenbahn dauernd eingestellt, so bleiben die Beteiligten wie bisher verpflichtet, die Kreuzungsanlagen in dem Umfang zu erhalten und in Betrieb zu halten, wie es die Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden Verkehrsweg erfordert. Eine nach den Vorschriften des Eisenbahnrechts genehmigte Betriebseinstellung gilt nicht als dauernd im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie mit der Verpflichtung zur weiteren Vorhaltung der Anlagen verbunden ist. ...“ Doch genau dieser Fall liegt in Wolfratshausen nicht vor, da die Anlagen seit Jahrzehnten durch die erforderlichen Rangierfahrten der S-Bahn und die Nutzung des Industriegleises in Betrieb sind. Fazit: Für die Schranke gilt Bestandsschutz.

2. Die gesetzlich vorgesehene Drittelung der Baukosten verändert die vorgegebene Nutzen-Kosten-Untersuchung nicht positiv.

Das Eisenbahnkreuzungsgesetz regelt in § 13 die Verteilung der Kosten für Baumaßnahmen, die zur Sicherheit oder zur Abwicklung des Verkehrs erforderlich sind (§ 3): „Wird an einem Bahnübergang eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so tragen die Beteiligten je ein Drittel der Kosten. Das letzte Drittel der Kosten trägt bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes der Bund, in allen sonstigen Fällen das Land.“ Unabhängig, ob bei den Baumaßnahmen der Bund für die Bahn, das Land Bayern für die Staatsstraße und die Kommune für ihren Belang die Kosten übernimmt, trägt in der Gesamtsumme immer die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler die Kosten. Fazit: Dies wäre ein Nullsummenspiel ohne jede positive Wirkung auf die Nutzen-Kosten-Untersuchung.

3. Die vom Consulting-Büro Vieregg-Rössler GmbH (München) angefertigte Machbarkeitsstudie für die niveaufreie Querung der Sauerlacher Straße hat sich als haltlos erwiesen.

Denn die Schranke unterliegt – wie unter Punkt 1 ausgeführt – dem Bestandsschutz. Selbst wenn das Industriegleis wegfallen sollte, bliebe die Tunnel- bzw. Trog-Lösung nicht finanzierbar und die Nutzen-Kosten-Untersuchung weiterhin negativ. Fazit: Die gedachten Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe sind nicht realisierbar.

Wir fordern alle Beteiligten auf, ihre Interessenpositionen klar zu benennen und sich miteinander um eine faire einvernehmliche Lösung zu bemühen, anstatt das Gegeneinander mit immer neuen Verhinderungsmöglichkeiten zu suchen. Alle sollten sehen: Der Ausbau der S-Bahn ist eine einmalige Chance zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Steigerung der Attraktivität unserer Region. Die S-Bahn bringt allen Menschen in den beteiligten Kommunen und im Mittelzentrum Geretsried-Wolfratshausen Vorteile und trägt erheblich zur Förderung des Gemeinwohls bei.

Vorteile der S-Bahn-Verlängerung für Geretsried, Wolfratshausen und die ganze Region:

- Gesteigerte Mobilität für die gesamte Bevölkerung insbesondere für Pendler, Schüler, Auszubildende und Senioren.

- Über 100 Mio. € Investitionssumme kommen zum Teil örtlichen Unternehmen zugute und bleiben somit der regionalen Wertschöpfungskette erhalten und sichern auch auf diesem Weg Arbeits- und Ausbildungsplätze.

- Verbesserte Anbindung von Königsdorf, Eurasburg, Beuerberg, Münsing, Dietramszell und auch Bad Heilbrunn und Bad Tölz an das S-Bahn Netz.

- Steigerung der Attraktivität des Standortes, um bei der Konkurrenz der Regionen rund um München auch in den nächsten Jahrzehnten mithalten zu können, denn die Verkehrsanbindung ist der Standortfaktor Nummer 1 bei Wirtschaft und Bevölkerung, wenn es um die Wahl eines Firmensitzes oder Wohnortes geht.

- Der größte Wirtschaftsstandort der Region mit über 43.000 Einwohnern im gemeinsamen Mittelzentrum Geretsried - Wolfratshausen kann so auch in Zukunft Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Bevölkerung aus der ganzen Region bieten und nicht zuletzt mit der Kreisumlage die Landkreisfinanzen erheblich unterstützen.

- Die Verkehrsproblematik in Wolfratshausen wird entschärft. Die drei Haltestellen in Geretsried entlasten den Verkehr in der Innenstadt von Wolfratshausen. Der Parkdruck um den S-Bahnhof Wolfratshausen und die umliegenden Wohngebiete wird gemindert.

- Der Wolfratshauser Stadtteil Waldram wird durch einen Fuß- und Radweg direkt an den Haltepunkt Gelting angeschlossen.

- Die Fußgängerampel an der Sauerlacher Straße verursacht bereits jetzt Standzeiten für den Autoverkehr von ca. 23 Min./Stunde in den Stoßzeiten. Diese Ampel kann durch eine Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung ersetzt werden, damit reduzieren sich die Standzeiten für den Autoverkehr um die Hälfte, nämlich auf 12 Min./Stunde Schrankenschließzeit. Dies bedeutet eine Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation.

- Ohne die Verlängerung der S7 wird der nachwachsenden Generation die Chance genommen für eine wirtschaftlich stabile, zukunftsfähige Entwicklung der Region. Es verstärkt sich die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen in verkehrlich besser erschlossene Regionen. Das bedeutet einen Verlust an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, einen Verlust an Wohnqualität und eine verstärkte Belastung der Umwelt durch noch mehr Verkehr.

Der Bahnhof Geretsried Süd

Häufig gestellte Fragen:

- Was heißt eigentlich FFH-Gebiet ?

Ein Gebiet zum Schutz der einheimischen Natur in Europa. FFH bedeutet: (F) Fauna (Tiere), (F) Flora (Pflanzen) , (H) Habitat (Lebensraum).

- Warum muss eine FFH – Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden ?

Es muss überprüft werden, ob Beeinträchtigungen für das FFH-Gebiet entstehen, u.a. ob prioritäre Lebensräume/Arten gefährdet sind.

- Was sind prioritäre Lebensräume / Arten ?

Das sind besonders schützenswerte Lebensräume und Arten, z.B. Kalktrockenrasen, Hochmoore / Orchideen, Alpenbock (Käfer).

- Was hat die EU damit zu tun ?

Ist ein erheblicher Eingriff zu erwarten, muss die EU-Kommission dem Eingriff zustimmen. Ist der Eingriff zulässig, muss dafür ein Ausgleich geleistet werden.

- Wie ist das FFH-Gebiet vom S-Bahnbau betroffen ?

Die S-Bahntrasse verläuft ca. 800 m nordwestlich des Haltepunkts eingleisig durch das FFH-Gebiet. Haltepunkt, Zufahrt, Parkplätze und Abstellgleise befinden sich außerhalb des FFH-Gebietes.

- Warum ergibt sich für den Haltepunkt Richard-Wagner-Straße ein höherer Nutzen-Kosten-Faktor als für den Haltepunkt Robert-Schuhmann-Weg (Alternativstandort) ?

Der Haltepunkt Richard-Wagner-Straße wurde in der NKU mit einem Wert von 1,09 bewertet (förderfähig), der Haltepunkt Robert-Schuhmann-Weg mit 1,01 (eingeschränkt förderfähig). Dies liegt in erster Linie an der fußläufigen Erreichbarkeit der Haltepunkte. Der Haltepunkt Richard-Wagner-Straße erfasst im 1 km – Radius den Stadtteil Stein mit ca. 2500 Einwohnern, das sogenannte Musikerviertel und große Teile des Gewerbegebiets Süd.

Nutzen-Kosten-Untersuchung vorgestellt /

Verkehrsminister Zeil fordert weitere Anstrengungen zur Realisierung

Zeil: "Bislang unzureichendes Nutzen-Kosten-Verhältnis erfordert klares Bekenntnis aller Beteiligten zur S7-Verlängerung"

• Pressemitteilung des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 15.01.2009
• weitere Presseberichte zum Ergebnis der NKU.....

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